Abstimmungsinformation der Stadt Velbert zum Bürgerentscheid am 10. Juli
2011
Abstimmungsergebnis
Allgemeine
Infos zu Bürgerentscheiden
Ansprechpartner:
"Projektteam
Wahlen"
Es wird über folgende Frage mit Ja oder Nein abgestimmt:
„Soll das Freibad im Nizzatal, in Velbert-Langenberg
erhalten bleiben?“
Erläuterungen zur Abstimmung
Abstimmen kann nur, wer in das Abstimmungsverzeichnis des zuständigen
Stimmbezirks eingetragen ist oder einen Stimmschein hat. Das
Abstimmungsgebiet Velbert ist in insgesamt 25 Stimmbezirke eingeteilt. In
jedem Stimmbezirk befindet sich ein Abstimmungsraum. Ihr zuständiger
Abstimmungsraum und alle barrierefrei erreichbaren Abstimmungsräume sind
in Ihrer Abstimmungsbenachrichtigung angegeben.
Wer einen Stimmschein hat, kann in einem beliebigen Abstimmungsraum oder
per Brief abstimmen. Auskünfte zur Beantragung entnehmen Sie bitte Ihrer
Abstimmungsbenachrichtigung.
Abstimmung im Abstimmungsraum
Sie bringen Ihre Abstimmungsbenachrichtigung mit und müssen sich auf
Verlangen ausweisen können.
Sie können Ihre Ja- oder Nein-Stimme nur persönlich und geheim abgeben.
Unter bestimmten Voraussetzungen können sich behinderte Personen helfen
lassen. Befragen Sie dort ein Mitglied des Abstimmungsvorstandes.
Stimmabgabe per Brief
Wer durch Abstimmung per Brief am Bürgerentscheid teilnehmen möchte, kann
die Unterlagen beim Bürgermeister anfordern.
Näheres dazu enthält Ihre Abstimmungsbenachrichtigung.
Damit Ihre Stimme als gültig gezählt werden kann, beachten Sie bitte
unbedingt den Wegweiser für die Briefabstimmung, der Ihnen mit den
Briefabstimmungsunterlagen zugesandt wird.
Nach Eingang des Stimmbriefs beim Bürgermeister darf er nicht mehr
zurückgegeben werden. Der Stimmbrief muss bis Sonntag, 10. Juli 2011, 16
Uhr, beim Bürgermeister der Stadt Velbert eingegangen sein. Die Abgabe in
den Abstimmungsräumen ist allerdings nicht möglich. Der Stimmbrief muss
nicht frankiert werden, wenn er in Deutschland zur Post gegeben wird. Am
Tag der Abstimmung werden alle Tätigkeiten der Abstimmungs- und
Briefabstimmungsvorstände öffentlich vorgenommen.
Nachfolgend erhalten Sie außerdem Informationen zu(r)
- Begründung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens
- Stimmempfehlung des Bürgermeisters
-
Gemeinsame Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die das
Bürgerbegehren abgelehnt haben - CDU, Velbert anders, FDP (3 von 5
Ratsmitgliedern) und SLB
- Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die
dem Bürgerbegehren zugestimmt haben:
-
SPD
-
Die Grünen,
-
Die Linke
-
UVB - Sondervoten einzelner Ratsmitglieder mit Begründung
- Übersicht über die Stimmempfehlungen der im Rat vertretenen
Fraktionen mit Angabe ihrer Fraktionsstärke.
Sehr geehrte Mitbürger von Velbert, Neviges und Langenberg,
genauso wie vor 10 Jahren stehen wir vor einem erneuten Bürgerentscheid. Wieder
soll das Langenberger Freibad im Nizzatal aus haushaltspolitischen Gründen
geopfert werden und ebenso will man alles auf Kosten unserer Kinder und
Jugendlichen durchsetzen. Die Jüngsten unserer Gesellschaft sollen das
„ausbaden“, was die Verantwortlichen für den desolaten städtischen Haushalt
nicht auf die Reihe bekommen. Unsere Kinder sollen auf Lebensqualität
verzichten. Es soll ihnen in der warmen Jahreszeit – und nur um diesen kurzen
Zeitraum geht es – fröhliches Toben in einem schön gelegenem Freibad genommen
werden.
Die Bürgerinitiative Pro Nizzabad ist bei ihrem Bürgerbegehren mit über 10.000
Unterschriften von Velberter BürgerInnen unterstützt worden. Aber das vermochte
einen Teil des Velberter Stadtrats nicht zu beeindrucken, genauso wenig die
Kostendeckungsvorschläge der Bürgerinitiative, die den städtischen Haushalt mehr
entlasten könnten, als durch eine Schließung der Freifläche erreicht werden
soll. Jetzt ist Ihr Votum als Bürger beim anstehenden Bürgerentscheid gefordert.
Entscheiden Sie sich bitte für unsere Kinder. Sagen sie „JA“ zum Erhalt des
Freibades im Nizzatal.
Liebe Velberterinnen und Velberter,
niemand verzichtet gerne auf etwas, auch nicht auf ein Wellenbecken in der Nähe.
Städte verändern sich, weil sich die in ihr lebenden Menschen verändern und mit
ihnen ihre Gewohnheiten. Die Zahl der Einwohner schrumpft, gleichzeitig werden
wir immer älter. Veränderte Rahmenbedingungen haben aber zur Folge, dass
überlegt werden muss, welche öffentliche Einrichtungen brauchen wir und vor
allem, welche können wir uns leisten, wenn wir unseren Kindern mehr als nur
Schulden hinterlassen wollen. Es hat unsere Gesellschaft stark gemacht, dass wir
immer solidarisch waren und ausgewogen entschieden haben. Auch ohne das
Wellenbecken können das Hallenbad und die Liegewiesen im Nizzabad weiterhin
genutzt werden. Und zusammen mit den übrigen Velberter Bädern bieten wir auch
weiterhin ein sehr gutes Badeangebot mit attraktiven Außenanlagen in allen drei
Stadtbezirken. Daher bitte ich Sie, stimmen Sie für die Zukunft unserer Stadt,
stimmen Sie mit NEIN!
3. Begründungen der im Rat vertretenen Fraktionen, die das Bürgerbegehren
abgelehnt haben
Gemeinsame Stimmempfehlung von CDU, Velbert anders, FDP (3 von 5
Ratsmitglieder) und SLB
Liebe Velberterinnen und Velberter,
Ihre Stimme in diesem Bürgerentscheid entscheidet über die Schließung des
Wellenbeckens – nicht über die Schließung des Nizzabades in Langenberg. Dieses
bleibt erhalten! Velbert hat seit 1975 rund 12.000 Einwohner verloren und zählt
heute nur noch 84.000 Einwohner, gleichzeitig aber hatten wir letztes Jahr ein
Minus von 40 Millionen Euro und stehen damit fast vor der Überschuldung. Unsere
Bäderlandschaft orientiert sich aber noch immer an der Einwohnerzahl einer
Großstadt. Das ist nicht mehr bezahlbar. Denn eine Überschuldung würde bedeuten,
wir verlieren unsere kommunale Selbstverwaltung und sind nicht mehr
handlungsfähig. Das darf nicht geschehen. Die Stadtverwaltung Velbert wollte die
Schließung des gesamten Nizzabades in Langenberg. Dazu zählten das Hallenbad,
die große Liegefläche und das Wellenbecken. Dazu sagten die CDU, Velbert anders,
die FDP und die SLB: Nein! Für uns steht fest, dass das Hallenbad in jedem Fall
für alle Bürger erhalten bleibt. Dafür haben wir gekämpft und eine Mehrheit im
Stadtrat gefunden. Aufgegeben wird lediglich das Wellenbecken in Langenberg.
Die 104 Maßnahmen des aktuellen Haushaltssicherungskonzepts reichen bei weitem
nicht aus, um den Haushalt wieder auszugleichen. Wir werden somit weiter sparen
müssen. Für den Sparkurs gibt es keine Alternative, so dass wir alle vor
unpopulären Entscheidungen nicht zurückschrecken dürfen. Außerdem sollten wir
bedenken, dass wir uns trotzdem zwei Hallenbäder, zwei Freibäder mit einem
Wellenbecken und ein Allwetterbad leisten. Ein Blick in die Nachbarschaft zeigt
uns: Ratingen (91.000 Einwohnern, Eigenkapital: 340 Millionen Euro) hat nur ein
Freibad, ein Hallenbad sowie ein Allwetterbad, das schuldenfreie Langenfeld
(60.000 Einwohner) verfügt nur über ein Hallenbad sowie ein Freibad und Hilden
(55.000 Einwohnern, Eigenkapital: 300 Millionen Euro) hat nur ein
Hallenfreizeitbad mit Außenbecken sowie ein Freibad. Diese Zahlen verdeutlichen,
dass wir uns mehr leisten als andere Städte, ohne das Geld dafür zu haben.
Trotzdem ist Velbert auch ohne Wellenbecken in Langenberg zukünftig eine
attraktive Stadt mit viel Lebensqualität, der Sie sich auch weiterhin verbunden
fühlen können. Und unsere Kinder, Jugendliche und Vereine haben weiterhin noch
genug Möglichkeiten, auch in Langenberg Schwimmen zu lernen. Jetzt sind Sie
gefragt, liebe Velberterinnen und Velberter. Sprechen Sie sich dafür aus, dass
Velbert handlungsfähig bleibt und nicht das Ruder der kommunalen
Selbstverwaltung aus der Hand gibt. Sagen Sie „Nein“ zum Bürgerentscheid.
4. Begründung der im Rat vertretenen Fraktionen, die dem Bürgerbegehren
zugestimmt haben
4.1 Stellungnahme der SPD-Fraktion
Der Stöpsel bleibt drin! Bereits vor zehn Jahren sollte das Schwimmbad in
Langenberg auf dem Altar der Sparmaßnahmen geopfert werden. Damals haben es die
Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit diesem Slogan verhindert. Nun versuchen
Bürgermeister und Ratsmehrheit wiederum dieses Bad zu schließen. Gegen den
Widerstand der Bevölkerung. Die SPD unterstützt die Initiative für den Erhalt
des Bades. Denn, Velbert soll eine kinder- und familienfreundliche Stadt sein.
Langenberg und Neviges sind auch für den Nahtourismus interessant. Deshalb ist
eine Bäderschließung falsch. Kein Stadtteil darf ausgeblutet werden. Die
Schließung des Lehrschwimmbeckens und des Nizzabades in Langenberg sind sicher
nur der Anfang. Weitere Einrichtungen in der Stadt werden bald folgen, wenn
Bürgermeister und Ratsmehrheit sich durchsetzen. Wir sagen: Der Stöpsel bleibt
drin! Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für eine Stadt ein, in der zu leben, es
sich auch in Zukunft lohnt. Der Haushalt kann auch anders saniert werden.
Maßnahmen der Rot-Grünen Landesregierung haben 2011 zu einer Verbesserung um
rund 6 Millionen Euro geführt. Es gibt also keinen Grund, Kindern und
Jugendlichen das Bad zu nehmen. Stimmen Sie am 10. Juli im Wahllokal oder vorher
per Briefwahl mit Ja und damit für den Erhalt des Nizzabades, für unsere Kinder
und für die Zukunft unserer Stadt.
4.2 Stellungnahme der Fraktion Die Grünen
B 90/DIE GRÜNEN empfehlen, beim Bürgerentscheid um die Zukunft des Freibades
in Langenberg mit JA zum Erhalt des Bades zu stimmen. Wir sind so lang für den
Erhalt des derzeitigen Bäderangebotes in jedem einzelnen Stadtteil, solange dies
nicht durch ein neues Zentralbad ersetzt worden ist und der öffentliche
Nahverkehr so ausgebaut ist, dass ein neues Bad einfach, komfortabel und
kostengünstig von allen Stadtteilen aus erreichbar ist. Untersuchungen haben
zwischenzeitlich gezeigt, dass die Nichtschwimmerquote unter Kindern und
Jugendlichen steigt. Dem gilt es, durch ein ausreichendes Bäderangebot auch für
die Schwimmvereine entgegenzusteuern. Vor 10 Jahren ist schon einmal ein
Bürgerentscheid zum Erhalt des Freibades erfolgreich gewesen. Verhelfen Sie auch
diesmal wieder durch Ihre Stimmabgabe diesem Begehren zum Erfolg. Wichtig ist
aber in jedem Fall die Stimmabgabe möglichst vieler Bürger, damit das
Mindestquorum von 20 % Beteiligung erfüllt wird.
4.3 Stellungnahme Fraktion Die Linke
Das Nizzabad ist unverzichtbar für Sport und Freizeit in Langenberg. Das
Freibad seiner schönen Liegewiese trägt viel zur Attraktivität des Stadtteils
bei. Grade für junge Leute und Familien, die die Stadt anziehen will. Auch die
lokale Wirtschaft profitiert vom Schwimmbad. Kreative Konzepte statt
Kürzungslogik: Um das Nizzabad erhalten zu können, hat DIE LINKE ein Werbe- und
Sponsoring Konzept für die Velberter Bäder entwickelt sowie einen
„Langenbergpass“ vorgeschlagen. Beides soll die Attraktivität und Auslastung der
Velberter Bäder verbessern und für unsere Stadt werben. So könnten die Kosten
reduziert und die Leistungen erhalten werden.
Durch die Schließung würde der Stadt ein unschätzbares Kapital verloren gehen.
In Velbert wird in Salami-Taktik eine öffentliche Einrichtung nach der Anderen
geschlossen. Infrastruktur, Bürgernähe und Freizeitmöglichkeiten werden
zurückgefahren. Enttäuschte Bürger wandern ab. Die Schließung weiterer Bäder aus
den gleichen kurzsichtigen Erwägungen wäre nur eine Frage der Zeit. Diese
Spirale muss gestoppt werden. Velbert darf nicht kaputt gespart werden. Wir
brauchen eine bürgerfreundliche Infrastruktur.
Daher ruft DIE LINKE zur Annahme des Bürgerbegehrens auf!
4.4 Stellungnahme der UVB Fraktion
Velbert-Langenberg ist Bücherstadt und Senderstadt, gehört zu den
förderungswürdigen Orten mit historischem Stadtkern, ist mit Bürgerhaus,
Eventkirche, Fachwerkhäusern und Villen aus der Gründerzeit Anziehungspunkt für
Touristen; Velbert-Langenberg ist aber auch ein Naherholungsgebiet zum
Entspannen. Ein attraktives Freizeitziel ist das Nizzabad mit Hallen- und
Freibad. Die Stadt Velbert prahlt in Werbeprospekten damit, dass jeder
Stadtbezirk ein Freibad zu bieten hat. „In Langenberg lädt das Nizzabad, mit
großer Liegewiese und Wellenanlage ausgestattet, zum Badevergnügen ein.“ Das
muss so bleiben. 10.000 Bürger haben sich spontan gegen die beabsichtigte
Schließung des Freibades ausgesprochen; ein eindrucksvolles Votum, dass der Rat
der Stadt Velbert leider ignoriert hat. Betreiber des Nizzabades ist nicht die
Stadt Velbert. Betreiber aller Stadtbäder sind die Stadtwerke Velbert, die einen
gesunden Haushalt vorweisen. Die beabsichtigte Schließung des Freibads wäre also
eine Attraktivitätsminderung ohne Not und ohne Notwendigkeit. - Übrigens hätte
man mit den Kosten für den Bürgerentscheid das Freibad mindestens ein Jahr lang
betreiben können – zum Wohl der Bürger!
5. Sondervoten einzelner Ratsmitglieder mit Begründung
Stellungnahme der Ratsmitglieder Dr. Bender (FDP) und Kitzrow (FDP), die dem
Bürgerbegehren zugestimmt haben
Die FDP misst der aktiven politischen Teilhabe ihrer Bürger in ihrem
unmittelbaren Lebensumfeld von jeher eine sehr hohe Bedeutung zu. Von daher –
und insbesondere bei Vorliegen von mehr als 10.000 Unterschriften – sehen wir es
als eine politische und ethische Selbstverständlichkeit an, uns mit der von
Bürgern kritisierten Entscheidung des Rates nochmals intensiv zu beschäftigen
und genau zu prüfen, welche Entscheidungsgrundlagen neu bewertet werden müssen,
da sie entweder im damaligen Kontext aus heutiger Sicht nicht richtig oder nicht
mit der notwendigen Priorität bewertet wurden, oder weil sich in der
Zwischenzeit einfach die Informationen der Entscheidungsgrundlagen geändert
haben. Neben vielen anderen Argumenten, die von den weiteren Befürwortern des
Bürgerbegehrens in diesem Informationsblatt genannt werden, möchten wir uns hier
mit dem Einsparvolumen für den Haushalt auseinandersetzen. Leider hat es die
Verwaltung der Stadt Velbert bis heute nicht geschafft, die genauen Kosten für
die Schwimmbäder in Velbert, die Zuschußbedarfe und die konkreten Einsparungen
offen und nachvollziehbar vorzulegen. Auch sind die Planungen hinsichtlich der
weiteren Nutzung, die damit einhergehenden baulichen Veränderungen und die damit
verbundenen Kosten bis zum heutigen Tag nicht ermittelt bzw. den
Entscheidungsträgern vorgelegt worden. Für uns bedeutet das, dass die
Entscheidung zur Schließung des Freibades nicht zu einer nachhaltigen Entlastung
des Haushaltes der Stadt Velbert beiträgt. Hier gibt es sicher nachhaltigere und
mit weniger Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbundene Maßnahmen
zur Haushaltskonsolidierung.
6. Übersicht über die Stimmempfehlungen der im Rat vertretenen Fraktionen
mit Angabe ihrer Fraktionsstärke
Das Bürgerbegehren lehnen ab:
- CDU-Fraktion (23 Ratsmitglieder)
- Fraktion Velbert-anders (6 Ratsmitglieder)
- SLB-Fraktion (4 Ratsmitglieder)
- FDP-Fraktion (3 von 5 Ratmitgliedern)
Dem Bürgerbegehren stimmt zu:
- SPD-Fraktion (15 Ratsmitglieder)
- Fraktion Die Grünen (6 Ratsmitglieder)
- Die Linke-Fraktion (4 Ratsmitglieder)
- UVB-Fraktion (3 Ratsmitglieder)
- Herr Dr. Bender (FDP)
- Herr Kitzrow (FDP)
